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Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Firma M & M Fenster zur Verwendung gegenüber Verbrauchern

§ 1 Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote gegenüber Verbrauchern erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge die wir mit unseren Kunden (nachfolgend auch „Auftraggeber" genannt) über unsere Leistungen schließen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Aufträge und Bestellungen können uns in jeglicher Weise übermittelt werden. Wir können diese innerhalb von sieben Tagen nach Absendung durch den Auftraggeber annehmen. Als Annahme gilt auch der Beginn der Ausführung der Leistung soweit dies dem Auftraggeber innerhalb der Annahmefrist angezeigt wird.
  3. Unsere Angaben zum Gegenstand der Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Pläne, Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Branchenübliche Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
  4. Angaben des Herstellers in seinen Produktunterlagen oder seiner Werbung, insbesondere Aussagen zu einer besonderen Leistungsfähigkeit oder Beschaffenheit seines Produktes, werden nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit unserer Leistungen.
  5. An allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Pläne, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekte, Kataloge, Modelle, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln behalten wir uns das Eigentum und Urheberrechte vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Auftraggeber hat diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
  6. Wir sind zum Einsatz eines oder mehrerer Subunternehmer nach vorheriger namentlicher Bekanntgabe an den Auftraggeber auf eigene Kosten berechtigt. Der Auftraggeber kann sich in diesem Fall mittels eindeutiger Erklärung in Textform den Vertrag binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe vom Vertrag lösen. Der Einsatz eines Subunternehmers entbindet uns nicht von unseren vertragsgemäßen Verpflichtungen.

§ 3 Preise und Zahlung

  1. Unsere Preise verstehen sich in EURO.
  2. Die unseren Leistungen zugrunde gelegten Preise beruhen auf den Maßen und Ausführungen gemäß dem Vertrag, sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde. Festpreise beziehen sich ausschließlich auf die Leistung (Ausführung und Maße) die im Vertrag ausgewiesen ist. Bei einer Änderung des Leistungsumfangs, insbesondere in Ausführung und Maß, ist eine Änderung der Preise durch die Erhöhung von Lohn- und Materialkosten entsprechend zu berücksichtigen.
  3. Wir sind berechtigt unter den gesetzlichen Voraussetzungen Abschlagszahlungen zu verlangen. Im Einzelfall behalten wir uns vor, eine Vorauszahlung zu vereinbaren.
  4. Rechnungen sind – sofern einen Abnahme erforderlich, nach Abnahme - sofort fällig und zahlbar. Der Auftraggeber kommt spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung und – soweit erforderlich – Abnahme des Werkes in Verzug.
  5. Der Auftraggeber darf mit seinen Gegenansprüchen nur gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Auftraggeber kann von ihm geschuldete Leistungen nur wegen berechtigter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zurückbehalten.

§ 4 Termine und Fristen

  1. Alle Vereinbarungen bezüglich der Liefer- und Leistungszeiten stehen unter dem Vorbehalt des rechtzeitigen Eingangs sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen und erforderlichen Angaben sowie sonstiger vertraglicher Verpflichtungen des Auftraggebers.
  2. Sollten wir einen vereinbarten Termin bzw. eine vereinbarte Frist nicht einhalten, so hat der Auftraggeber uns eine angemessene Nachfrist zur Leistung zu setzen, die in der Regel zwei Wochen nicht unterschreiten darf.
  3. Sofern im Einzelfall keine Leistungsfrist vereinbart wurde, so beginnen wir unverzüglich nach Zustandekommen des Vertrages, spätestens jedoch zwei Wochen nach Aufforderung durch den Auftraggeber, mit dessen Ausführung.
  4. Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 6 dieser AGB beschränkt.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

  1. Bei Mängeln unserer Lieferungen und Leistungen stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu.
  2. Der Auftraggeber hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben bzw. uns die bemängelte Werkleistung zugänglich zu machen.
  3. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber den Liefer- oder Leistungsgegenstand ohne unsere Zustimmung ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unzumutbar erschwert oder unmöglich wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
  4. Ausgeschlossen von der Gewährleistungspflicht sind Schäden durch falsche Bedienung und gewaltsame Einwirkung sowie Schäden, die durch unvermeidbare physikalische, chemische oder elektrische Einflüsse entstanden sind. Verschleißteile (insbesondere Dichtungen) unterliegen einer natürlichen Abnutzung welche insoweit keinen Mangel darstellt.
  5. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware oder erbrachten Leistung sind ausgeschlossen, sofern er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme, anzeigt.
  6. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt im gleichen Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  7. Die Einschränkungen dieses § 5 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers, Abnahme und Gefahrübergang

  1. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich dies aus dem Vertrag und der Leistungsbeschreibung ergibt.
  2. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die vertraglichen Leistungen (Montage, Installation, usw.) zum vereinbarten Termin möglich und ohne Unterbrechung durchführbar sind. Die Fußböden müssen begehbar und ausreichend belastbar sein. Ebenso müssen die Anfahrwege für den Transport geeignet und frei zugänglich sein.
  3. Der Auftraggeber ist zur unentgeltlichen Bereitstellung von Wasser und Strom einschließlich der erforderlichen Anschlüsse verpflichtet.
  4. Die Lage aller verdeckt geführter Versorgungsleitungen (z.B. Gas-, Wasser- und Stromleitungen) sowie statisch relevante Angaben sind uns unaufgefordert mitzuteilen. Soweit Schweiß-, Schneid- oder Lötarbeiten vorgesehen sind, hat uns der Auftraggeber über alle ihm bekannten Gefahren, insbesondere Entzündungsgefahren, die Lagerung wertvoller Güter im Werkbereich und Gefahren für Leib und Leben, hinzuweisen.
  5. Behördliche oder sonstige Genehmigungen, die zur Erbringung unserer vertraglichen Leistung erforderlich sind, sind durch den Auftraggeber auf dessen Rechnung zu beschaffen und uns rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
  6. Der Auftraggeber hat uns die Beendigung der Aufstellung, Montage und/oder Installation unverzüglich nach Anzeige zu bescheinigen und die Abnahme der vertragsgemäß erbrachten Leistungen zu erklären. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die endgültige Einstellung von Fenstern und Türen noch nicht erfolgt ist, das Werk aber bereits in Betrieb genommen werden soll. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
  7. Die Gefahrtragung richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gefahr geht allerdings auch dann auf den Auftraggeber über, wenn und soweit unsere vertragliche Leistung nach Ausführungsbeginn aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wir die bis dahin erbrachte Leistung einvernehmlich der Obhut des Auftraggebers überlassen.

§ 7 Fehlgeschlagene Reparatur und/oder Instandsetzung

Werden wir mit Reparatur- oder Instandsetzungsarbeiten außerhalb unserer Gewährleistungspflicht beauftragt und kann der Fehler nicht behoben werden, weil:

  • der beanstandete Fehler trotz Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte,
  • der beanstandete Fehler unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht sinnvoll beseitigt werden kann und der Auftraggeber deshalb die Beseitigung ablehnt oder
  • der Auftraggeber den Zugang zum Reparatur- bzw. Instandsetzungsobjekt zum vereinbarten Termin schuldhaft nicht gewährt,

sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen sowie die Arbeitszeit entsprechend der vereinbarten Vergütung, in Ermangelung einer solchen entsprechend der üblichen Vergütung, erstattet zu verlangen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Teilen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag mit dem Auftraggeber vor, soweit die Vorbehaltsware nicht wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes oder Grundstücks wird. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Auftraggeber die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.